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   OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23   

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OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23 (https://dejure.org/2023,38396)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.12.2023 - 2 O 7/23 (https://dejure.org/2023,38396)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 2 O 7/23 (https://dejure.org/2023,38396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 4 A 220/20
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

    Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23
    Entfaltet die Vereinbarung keine materiell-rechtlichen Wirkungen, so fehlt ihr auch die Eignung, den Prozess zu beenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175.93 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • BVerwG, 28.03.1962 - V C 100.61

    Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Gerichtliche Entscheidung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23
    Steht die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs in Streit, ist zur Entscheidung hierüber (zunächst) das bisher mit der Sache befasste Gericht berufen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1962 - V C 100.61 -, juris Rn. 19), mithin vorliegend das Verwaltungsgericht.
  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister - Gerichtliche

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23
    Über die Rechtsgültigkeit eines Prozessvergleichs ist in Fortsetzung des durch den Vergleich beendeten Rechtsstreits durch (rechtsmittelfähiges) Urteil zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1961 - I C 93.58 -, juris Orientierungssatz).
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